1.1 Der technische Fortschritt und hier vor allem die Biotechnologie werden die Erträge und Qualitäten der Ackerbaukulturen in Europa und weltweit steigern. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Handelsliberalisierung den Importdruck in Europa. Dauerhafter Markt- und Preisdruck läßt sich deshalb nur vermeiden, wenn zu den traditionellen Agrarmärkten zusätzliche Absatzalternativen erschlossen werden. Nur so ist auch flächendeckende Landwirtschaft zu sichern.

1.2 Gleichzeitig sehen sich die lndustrienationen mit weltweit wachsenden Umweltproblemen und dem Zwang zum Klimaschutz konfrontiert. Ursache ist der in der Vergangenheit exzessive Verbrauch endlicher fossiler Ressourcen. Die Verfügbarkeit der begrenzten fossilen Energieressourcen kann durch erneuerbare Energien verlängert werden. Biomasse, biogene Treibstoffe und Biogas bieten ein bedeutendes Potential zur Entlastung der Umwelt, besonders von CO₂-Emissionen.

1.3 Allein mit einem ständig wechselnden Flächenstillegungsprozentsatz kann die Landwirtschaft kein zuverlässiger und dauerhafter Rohstofflieferant sein. Auch wenn die Anschubwirkung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf Stillegungsflächen nicht gering geschätzt werden darf, muß die Erzeugung auf eine solidere und dauerhaftere Grundlage gestellt werden.

2.1 Die Agenda 2000 befindet sich in einer entscheidenden Verhandlungsphase. Bis heute enthält die Agenda 2000 keinen strategischen Ansatz zur Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und zur Mobilisierung des bedeutenden Biomassepotentials, das die Land- und Forstwirtschaft bietet.

2.2 Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch für erneuerbare Energien aus umwelt-, aber auch aus versorgungspolitischen Gründen dringenden Handlungsbedarf zur Entwicklung eines Marktanteils der erneuerbaren Energien von 12 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs der Europäischen Union zum Jahre 2010 angemahnt. Erreicht werden soll dieses Ziel durch einen neuen Aktionsplan. Dieser findet sich jedoch in der Agenda 2000 nicht wieder. Für den Durchbruch fehlen sowohl im Weißbuch als auch in der Agenda 2000 außer verbalen Bekundungen, wirksame Maßnahmen der Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion von Biomasse sicherstellt. Dieses ist jedoch Voraussetzung zur Mobilisierung des Biomassepotentials.

4.1 Das mögliche Potential der Biomasse für die energetische Nutzung und der dazugehörige Flächenbedarf gehen aus nachstehender Tabelle hervor.

4.2 Um die Zielvorgabe des Weißbuches bis zum Jahre 2010, eine Verdreifachung des Anteiles an erneuerbaren Energien zu realisieren, ist es erforderlich, bei der Biomasse und den Biotreibstoffen die in der Tabelle dargestellten Mengen- und Flächenziele zu erreichen. Hierfür werden ca. 14 Mio. ha Fläche benötigt. Das aktuelle Flächenstillegungsprogramm kann hierfür als Ausgangsbasis dienen. Es ist aber erforderlich, ein eigenes EU-Rohstoffprogramm für die energetische Nutzung von Biomasse, Biogas und biogenen Treibstoffen einzufahren, ebenso wie für die stoffliche Nutzung von Biomasse.

4.3 Der Deutsche Bauernverband schlägt vor, 14 Mio. ha in der Periode von 1999 bis 2010 auf die Produktion von Wärme und Elektrizität sowie Biotreibstoffen umzustellen. Dieses längerfristige Programm sollte Flächenprämien für die Rohstoff- und Produktlinien

• Wärme und Elektrizität aus landwirtschaftlicher Biomasse und Kurzumtriebs-Holzproduktion
• Biodiesel aus Raps
• Ethanol aus Zuckerrüben, Getreide, Kartoffeln, Hülsenfrüchten oder Holz
• Methanol aus Agrarrohstoffen oder Holz

in angemessener Höhe festlegen. Solange die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber fossilen Energieträgern noch nicht erreicht ist, muß diese Anschubfinanzierung gewährleistet sein. Die Flächen für dieses Programm können von Ackerland, Grünland oder Wald kommen und müssen auf die Erfüllung von Stillegungsverpflichtungen angerechnet werden.

4.4 Die stoffliche Nutzung der Biomasse ist analog zur energetischen Verwendung wirksam zu fördern. Der Deutsche Bauernverband fordert die EU-Kommission auf, in Anlehnung an das Weißbuch "Erneuerbare Energieträger" für den stofflichen Bereich entsprechende Initiativen zu ergreifen. Nebenprodukte aus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sollten ebenfalls einbezogen werden.

5.1 Die Akzeptanz der Verbraucher, einen Anteil von 10 bis 20 % des Primärenergieverbrauches aus erneuerbaren Energien zugunsten der Umwelt auch zu einem höheren Preis einzusetzen, ist gegeben. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Denkbar ist ein Mengenkontingent für Strom, Wärme und biogene Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen festzulegen. Zur Erreichung dieses Kontingentes soll aber Wettbewerb zwischen den Rohstoffträgern zum Zuge kommen.

5.2 Ein steigender Marktanteil erneuerbarer Energien kann über CO₂-Minderungsquoten oder Selbstverpflichtungserklärungen erreicht werden. Die EU-Umweltminister haben sich auf ihrer Sitzung am 16./17. Juni 1998 in Luxemburg nach langem Tauziehen auf europäische und nationale CO₂-Reduktionsziele verständigt, um eine europäische Emissionsverminderung von 8,1 % zu erreichen. Die Anlage enthält die Prozentsätze für die einzelnen Mitgliedstaaten. Deutschland muß demnach seine CO2-Emissionen um 21 % reduzieren. Erneuerbare Energien und besonders Biomasse können einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten.

5.3 Entsprechend den Umsätzen mit Kohle, Erdgas oder Erdölprodukten zur Energiegewinnung könnten die Energieversorgungsunternehmen wettbewerbsneutral sicherstellen, daß eine bestimmte Energiemenge aus nachwachsenden Rohstoffen Endverbrauchern zufließt. Auf diese Weise könnte ein Nachfragemarkt für CO₂-Minderungsanteile etabliert werden (Vorschlag von Herrn Helmut Lamp, MdB). Ein solches Modell würde alle Energieanbieter betreffen und damit Wettbewerbsgleichheit herstellen. Es könnte von Kleinerzeugern wie auch von Konzernen praktiziert werden. Es würde keine staatlichen Mittel in Anspruch nehmen.

5.4 Der Deutsche Bauernverband erklärt auch für ein solches Modell seine Verhandlungsbereitschaft. Er fordert alle Beteiligten, Industrie, Energiewirtschaft, Anlagenbauer, Züchter und Erzeuger auf, nachdrücklich und geschlossen der Politik richtungs- und zukunftsweisende Entscheidungen abzuverlangen.