Agenda 2000 - so nicht!

Diese Botschaft wird in Kürze über eine bundesweite Plakataktion zum Nachdenken und Nachfragen anregen.

Die kurze Formel soll und muß sich als berufsständisches Urteil über den Brüsseler Verodnungsentwurf zur Agenda 2000 einprägen: Bei verunsicherten Bauern ebenso wie bei verantwortungsbewußten Mitbügerinnen und Mitbürgern. Nur dann kann erwartet werden, daß auch die Politik einlenkt.

Niemand bestreitet, auch nicht der bäuerliche Berufsstand, daß die EU auf neue Herausforderungen Antworten finden und Politikansätze überprüfen muß. Die finanzielle Basis muß für die kommenden sieben Jahre von 2000 bis 2006 neu geordnet und der Finanzierungsschlüssel neu vereinbart werden. Der politisch gewollte Beitritt mittel- und osteuropäischer Nachbarn muß vorbereitet werden. Und schließlich fällt in den Planungszeitraum die nächste Runde von Welthandelsvereinbarungen, deren erklärtes Ziel eine weitere Öffnung der Märkte - auch für Agrarprodukte  - ist.

Mit der politischen Tagesordnung für das Jahr 2000, der "Agenda 2000", hat die Brüsseler Kommission auftragsgemäß Eckpunkte vorgelegt. Über sie muß im Ministerrat verhandelt und auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Auffällig ist, daß offensichtlich niemand anders als der bäuerliche Berufsstand mit wachem Interesse prüft, was Brüssel da auftischt. Schon allein das muß hellhörig machen. Und in der Tat: Was sich in der öffentlichen Meinung als ritueller Theaterdonner der Bauernlobby einbürgert, ist bei näherem Betrachten der Versuch, eine erneute, gewaltige, gesellschaftliche Umverteilung von Chancen, Risiken, Einkommen und Vermögen zu Lasten der Bauern zu verhindern.

Es geht um nicht weniger als die Zukunft bäuerlicher Betriebe hierzulande und in Europa. Darüber dürfen Beschwichtigungsformeln der Brüsseler Kommission ebensowenig wie halbherzige Erklärungen von Bundespolitikern hinwegtäuschen.

"So nicht" muß dem Versuch entgegengebracht werden, die Saat der Zwietracht unter den Landwirten aufgehen zu lassen, mit dem Brüssel die Ablehnungsfront gegen Umschichtungen aus dem Agrar- und dem Struktur- und Arbeitsmarktbereich aufzuweichen erhofft. Deshalb ist Standesbewußtsein notwendig. Die Plakataktion, die in den nächsten Tagen über alle Ortsvereine des Bauernverbandes anrollt, soll berufsständisches Bewußtsein wecken und dazu auffordern, sich mit den Brüsseler Plänen näher zu befassen. Das Urteil über demütigende Reformpläne muß für alle lauten: Agenda 2000 - so nicht!

Kommentar von Richard Bruskowski / BLHV

Badische Bauern Zeitung 27, 04.07.1998